Dienstvertrag

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Dienstvertrag

zwischen

(Vor- und Zuname oder Firma, derzeitige Anschrift)

vertreten durch

… (Vor- und Zuname)

– nachfolgend „Auftraggeber“ genannt –

und


HANNOVER | TEXT und KONZEPT

Texterstellung und Marketingberatung

Gabriele Ermold

Krausenstraße 12

30171 Hannover

vertreten durch

Gabriele Ermold

– nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt –

wird folgender Dienstvertrag geschlossen:

§ 1 AGBs und Kommunikation

1.1 Der Auftraggeber hat die AGBs des Auftragnehmers gelesen und akzeptiert, sie sind diesem Dienstvertrag anhängig.

1.2 Dem Dienstvertrag sind die AGBs als Anlage hinzugefügt

1.3 Grundsätzlich sind sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer damit einverstanden, die Kommunikation (Angebot, Rechnung, Absprachen) per E-Mail zu akzeptieren und die daraus resultierenden Risiken selbst zu tragen

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsleistungen

2.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Erbringung des folgenden Dienstes: [genaue Beschreibung des Dienstes; ggf. Beschreibung in gesonderter Anlage und Verweis darauf]

2.2 Der Auftragnehmer erbringt im Einzelnen folgende Leistungen: [Aufzählung und exakte Beschreibung der Leistungen]

2.3 Dieser Vertrag ist ein Dienstvertrag. Die Vorschriften des § 611 Bürgerliches Gesetzbuch* gelten ergänzend zu diesem Vertrag.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

§ 3 Ausführung

3.1 Der Auftragnehmer gestaltet die Arbeitszeit und den Arbeitsort nach freiem Ermessen und ist in der Ausführung weisungsungebunden.

3.2 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

3.3 Wünscht der Auftraggeber nach der Freigabe von Konzeption und Text Änderungen, so hat er etwaige Mehrkosten zu tragen.

3.4 Der Auftragsnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten

3.5 Verzögert sich die Durchführung eines Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann der Auftragsnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

3.6 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Auftragsnehmer übergebenen Vorlagen berechtigt ist und die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat.

3.7 Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§ 4 Fertigstellungstermin

4.1 Die in Ziffer 1 dieses Vertrages beschriebene Dienstleistung ist bis zum ______________ zu erbringen. Der Auftragnehmer liefert die erbrachte Leistung an die im Dienstvertrag angegebene Adresse des Auftraggebers.

4.2 Ist die termingerechte Erbringung der Dienstleistung nicht möglich, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich die Gründe der Verzögerung mitzuteilen.

§ 5 Vergütung

5.1 Der Auftragnehmer erhält für die in Ziffer 1 genannten Leistungen eine feste Vergütung in Höhe von _____________ EUR.

5.2 Die Vergütung ist nach der Abnahme der erbrachten Dienstleistung fällig und innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungseingang vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlen.

5.3 Der Auftraggeber ist nicht zum Skontoabzug berechtigt.

5.4 Werden die bestellte Dienstleistung in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teilerbringung eine Teilvergütung in Höhe von 50 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu zahlen.

5.b Vereinbarungen zur Teilabnahme

5.b.1 Eine Teilabnahme wurde bei Auftragserteilung vereinbart: JA NEIN

5.b.2 Eine Teilabnahme kann xx Tage vor Ablauf der Widerrufsfrist durch den Auftraggeber beauftragt werden. Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass sein Recht auf Widerspruch dadurch unwirksam wird.  Der ausdrückliche Wunsch nach Teilabnahme bedarf der Schriftform und ist dem Dienstvertrag anhängig beizufügen.

5.b.3 Der Auftragnehmer erhält für die in Teilen abgenommene und erbrachte Dienstleistung eine Teilvergütung in Höhe von __________________ EUR

5.b.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bis zu 30 Prozent der Gesamtvergütung als Vorschuss bei Auftragserteilung zu verlangen.

5.c Vereinbarung eines Vorschuss

5.c.1 Ein Vorschuss wurde bei der Auftragserteilung vereinbart: JA NEIN

§ 6 Aufwandsentschädigungen

6.1 Ist eine ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstleistung nur mit verbundenen Reisen und/oder besonderer Kosten möglich, so sind die zusätzlichen Reisekosten oder sonstigen Kosten (Spesen, Eintrittsgelder, Leasinggebühr etc.) gesondert abzugelten.

6.2 Die Sonderabsprache unterliegt der Schriftform und ist dem Dienstvertrag anhängig beizufügen.

§ 7 Steuerpflicht

7.1 Der Auftragnehmer unterliegt der Umsatzsteuerpflicht und ist selbst für die ordnungsmäße Abführung der Steuern verantwortlich.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

8.1 Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung insoweit verpflichtet, als es sich aus den in diesem Dienstvertrag beschriebenen Leistungen und gegebenenfalls weiteren Leistungsbeschreibungen zu diesem Dienstvertrag ergibt.

8.2 Zu den Pflichten des Auftraggebers gehört die Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen und Daten, die zur ordnungsgemäßen Erledigung der Dienstleistung vom Auftragnehmer benötigt werden.

 § 9 Leistungsänderungen

9.1 Der Auftraggeber kann Änderungen der in Ziffer 1 vereinbarten Leistung verlangen.

9.2 Für Leistungsänderungen kann der Auftragnehmer eine zusätzliche Vergütung verlangen.

9.3 Vor Beginn der Ausführung unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein schriftliches Angebot über die Höhe der Vergütung und zeigt dem Auftraggeber mögliche Auswirkungen auf den Erfüllungszeitraum an.

9.4 Kommt keine Einigung zustande, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungsänderung zurückzuweisen.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers

10.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich an geltende Gesetze zu halten, dem Auftragsgeber etwaige Kosten- oder Zeitüberschreitungen zum Fertigstellungstermins unverzüglich zu melden.

10.2 Der Auftragnehmer ist nicht in Verantwortung, für durch den Auftraggeber verschuldete Verzüge zu nehmen.

§ 11 Eigentumsübergang

11.1 Das Ergebnis der Dienstleistung (Beschreibung gemäß §2 des Dienstvertrages) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung im Eigentum des Auftragnehmers.

11.2 Dem Auftragsgeber werden an Entwürfen und Texten lediglich Nutzungsrechte eingeräumt, da das Urheberrecht nicht übertragen werden kann.

11.3 Der Auftragsnehmer räumt dem Auftragsgeber jedoch exklusive Nutzungsrechte ein, dass weder der Auftragsnehmer noch Dritte, die für den Auftragsgeber und seine Zwecke verfassten Texte verwendet werden dürfen.

11.4 Die Versendung der Arbeiten per E-Mail erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers.

11.5 Eine andere Versendungsform muss ausdrücklich vereinbart werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Auftraggeber zu leisten.

11.6 Eine Sonderabsprache bezüglich des Eigentumsübergang bedarf der Schriftform und ist dem Dienstvertrag anhängig beizufügen.

§ 12 Korrektur, Textüberwachung, Abnahme und Belegmuster (Printmedien)

12.1 Vor der Vervielfältigung sind dem Auftragsnehmer Korrekturmuster vorzulegen.

12.2 Der Auftragsnehmer ist nicht für die Produktionsüberwachung zuständig.

12.3 Die Abnahme eines elektronisch oder postalisch versandten Entwurfs ist erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung Mängel rügt.

12.4 Bestehen wesentliche Abweichungen und rügt der Auftraggeber diese, so hat er den Mangel zu beweisen. Bei mangelhafter Leistungserfüllung wird der Auftragnehmer diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen.

12.5 Die Abnahme gilt spätestens mit der Zahlung oder der Nutzung der erbrachten Dienstleistung als erfolgt.

12.5 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer zwei einwandfreie Exemplare. Der Auftragnehmer ist berechtig, diese zur Eigenwerbung zu verwenden und zum Beispiel auf seiner Website als Referenz anzugeben.

§ 13 Gewährleistung und Haftung

13.1 Der Auftragnehmer gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistung.

13.2 Der Auftraggeber hat im Rahmen des Leistungsumfangs, die enthaltenen Korrekturschleifen in Anspruch zu nehmen.

13.4 Ein Verzicht auf die im Leistungsumfang enthaltenen Korrekturschleifen durch den Auftragsgeber und etwaige im Nachgang festgestellten Mängel der erbrachten Leistung, berechtigen diesen nicht, zu einem Vergütungsabzug oder zu Schadensersatzansprüchen.

13.5 Der Auftragsnehmer sichert zu im Rahmen der Leistungserbringung keine Rechte Dritter zu verletzen oder gegenüber Dritten verpflichtet ist.

§ 14 Höhere Gewalt

14.1 Bei Eintritt einer höheren Gewalt (Naturkatastrophen, gesetzliche Beschränkungen, welche sich auf die Ausübung der Tätigkeit beziehen oder temporäre Schließungen des Unternehmens aufgrund besonderer Lagen, wie z.B. einer Pandemie und die damit verbundenen Restriktionen für Selbstständige oder Unternehmende, etc.) sind sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer, für die Zeit der Unterbrechung, von den Pflichten des Dienstvertrags befreit bzw. zur Kündigung berechtigt, sofern dies vorab gemeinsam vereinbart wurde.

14.2 Die Sonderabsprache unterliegt der Schriftform und ist dem Dienstvertrag anhängig beizufügen.

§ 15 Laufzeit des Dienstvertrags

15.1 Die Laufzeit des Dienstvertrags endet mit der Abnahme und Übergabe der erbrachten Leistung.

§ 16 Schriftform

16.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

16.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

16.3 Individualabsprachen, stillschweigende oder mündliche Nebenabreden bedürfen immer der Schriftform.

16.4 Telefonische Nebenabreden innerhalb der Laufzeit des Dienstvertrags, bedürfen ebenfalls der schriftlichen Form und sind anhängig beizufügen

§ 17 Verschwiegenheitsklausel

17.1 Ideen und Entwürfe des Auftragnehmers, welche nicht Eingang in die finale Umsetzung der erbrachten Dienstleistung gefunden haben, dürfen vom Auftraggeber nicht weiterverwendet werden.

17.2 Die im Rahmen einer Website-Konzeption erlangten Ergebnisse aus Recherche und Analysen zum Unternehmen des Auftragsgebers, sind vom Auftragnehmer mit strengster Verschwiegenheit, gleichwertig wie ein Betriebsgeheimnisse zu behandeln.

§ 18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

18.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers

18.2 Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers

§ 19 Salvatorische Klausel

19.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so wird der übrige Vertrag davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, sich auf eine Bestimmung zu einigen, die rechtlich zulässig ist und dem Gewollten am nächsten kommt.

§ 20 Widerrufsbelehrung

20.1 Das Widerrufsrecht richtet sich bei Dienstverträgen nur an Verbraucher und ist somit für den Auftraggeber nicht von Relevanz, sofern dieser nicht nachweislich als Privatperson in Erscheinung tritt und die gebuchte Leistung der Auftragsnehmerin ausschließlich für private Zwecke nutzt.

20.2 Wenn zwei Unternehmer ein Geschäft abschließen, dann greift der verankerte Verbraucherschutz nicht. Dies betrifft alle natürlichen und juristischen Personen, die laut §14 BGB als Unternehmer gelten.

20.3 Dazu zählen ebenso alle Personen, welche ein Geschäft als gewerblich oder selbstständig Tätige abschließen. Ebenso fallen Gründer bereits in der Vorgründungsphase in diese Kategorie. Für diese Regelung ist es unerheblich, ob die geplante selbstständige Tätigkeit dann auch wirklich aufgenommen wird.

§ 21 Sonstige Absprachen

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


§ 22 Unterschriften Auftraggeber und Auftragnehmer

(Auftraggeber, Vor- und Nachname)

Für den Auftraggeber:

Ort, Datum, Unterschrift

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Für den Auftragnehmer:

HANNOVER | TEXT und KONZEPT

Copywriter und Webtexter

Gabriele Ermold

Hannover, Datum, Unterschrift ———————————————–