Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unsere Zusammenarbeit

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Die nachfolgenden AGB entsprechen der Empfehlung des Deutschen Texterverbandes und gelten für alle mir erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht vor Auftragserteilung widersprochen wird. Sonderabsprachen bedürfen der Schriftform und sind dem Dienstvertrag anhängig beizufügen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

HANNOVER | TEXT und KONZEPT

Gabriele Ermold

Krausenstraße 12

30171 Hannover

Im weiteren Texter genannt.

1. AUFTRAGSVERGABE

1.1 Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die kreative Arbeiten und Leistungen sowie sämtliche sonstige Tätigkeiten des Texters.

1.2 Diese AGB sind Bestandteil jedes schriftlichen Vertrages zwischen dem Texter mit Auftraggebern, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.

1.3 Mit der schriftlichen Annahme eines Angebots, mit einer Auftragsbestätigung oder mit der Übermittlung sonstiger Unterlagen an den Texter gilt ein Auftrag als rechtsverbindlich erteilt.

1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (Vertragspartners) sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Texter schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

 2. URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE

2.1 Alle Texte und Konzepte des Texters basieren auf einem Dienstvertrag und unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Sie sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt und bleiben bis zur vollständigen Vergütung Eigentum des Texters. Die Texte und Konzepte des Texters dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Texter, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

2.2 Der Texter überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

2.3 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

2.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, beinhaltet die Vergütung die im Leistungsumfang enthaltene Anzahl an Korrekturschleifen. Darüber hinaus gehende Korrekturen und Änderungswünsche werden gesondert berechnet. Dies gilt insbesondere für Autorenkorrekturen, die nach bereits erteilter Freigabe anfallen.

3. VERGÜTUNG

3.1 Die Anfertigung von Texten und Konzepten und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Texter für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.2 Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist mit der Vergütung auch die Einräumung der einfachen Nutzungsrechte (Ziff. 2.2) abgegolten.

3.3 Werden die Texte und Konzepte in größerem Umfang oder anderem Zusammenhang als ursprünglich vorgesehen genutzt, zum Beispiel als Slogans oder Claims, so ist der Texter berechtigt, die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Texters bleibt davon unberührt.

4. FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG

4.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung der zu erbringenden Leistung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung in Höhe von 50 Prozent der Gesamtvergütung zu zahlen. Der Texter ist berechtigt, bis zu 30 Prozent der Gesamtvergütung als Vorschuss bei Auftragserteilung zu verlangen.

4.2 Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit (ab 7 Tagen) oder erfordert er vom Texter hohe finanzielle Vorleistungen (ab 1.000,- EUR), so ist eine Abschlagzahlung zu leisten, und zwar 30% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 40% nach Fertigstellung von 50 Prozent der Arbeiten und 30% nach Ablieferung.

4.3 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers von mehr als 14 Tagen kann der Texter Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem gültigen Basiszinssatz verlangen. Der jeweilige Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank halbjährlich neu festgelegt und ist unter www.bundesbank.de einsehbar. Mahngebühren werden pauschal mit jeweils 50,- EUR für die 1. und 2. Mahnung erhoben. Die Kosten ab der 3. Mahnung für Rechtsanwalt und Inkassobüro trägt der Zahlungssäumige. Diese Vereinbarung bleibt unberührt von der Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens durch den Auftraggeber.

 5. SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN

5.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten und Slogans werden nach Zeitaufwand zu meinem Stundensatz gesondert berechnet.

5.2 Der Texter ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Texter entsprechende Vollmacht zu erteilen.

5.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Texters abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Texter im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

5.4 Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 An Entwürfen und Texten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

6.2 Die Versendung der Arbeiten auf postalischem Weg erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

6.3 Die Versendung der Arbeiten per E-Mail erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers.

6.4 Eine andere Versendungsform muss ausdrücklich vereinbart werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Auftraggeber zu leisten.

6.5 Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes durch den Texter erfolgt.

 7. KORREKTUR, PRODUKTIONSÜBERWACHUNG UND BELEGMUSTER

 7.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Texter Korrekturmuster vorzulegen.

7.2 Die Produktionsüberwachung erfolgt nicht durch den Texter.

7.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Texter mindestens zwei einwandfreie Belege unentgeltlich. Der Texter ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung (auch als Referenz auf der eigenen Website) zu verwenden.

8. HAFTUNG UND ABNAHME

8.1 Der Texter haftet für entstandene Schäden an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.2 Die Haftung ist in jedem Fall auf die Höhe des Betrages beschränkt, der für die betreffende Arbeit bzw. Leistung in Rechnung gestellt wird und entfällt, sobald die Texte, Entwürfe etc. durch den Auftraggeber freigegeben sind.

8.3 Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts, sind nicht Aufgabe vom Texter. Er haftet deshalb nicht für die wettbewerbs- oder warenrechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Layouts, der Arbeitsergebnisse und Ideen.

8.4 Sofern der Texter notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen des Texters. Der Texter haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.5 Der Texter lässt vor der Veröffentlichung die Texte vom Auftraggeber auf sachliche und formale Richtigkeit überprüfen und genehmigen. Mit der Genehmigung geht die Haftung für die sachliche und formale Richtigkeit der Texte auf den Auftraggeber über.

8.6 Der Texter übernimmt keine rechtliche Prüfung der Texte. Er haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit seiner Arbeiten.

8.7 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Texter geltend zu machen und ihm eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

8.8 Abgelieferte Arbeiten und Leistungen sowie sämtliche sonstige Tätigkeiten gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie in irgendeiner Weise verwendet, die Rechnung bezahlt oder die Abnahme erklärt. Erfolgt keine  Abnahme, so gelten die abgelieferten Arbeiten und Leistungen nach einer Frist von 14 Tagen als freigegeben.

8.9 Unwesentliche Abweichungen berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, ebenso wenig neue konzeptionelle oder inhaltliche Überlegungen auf Auftraggeberseite nach Auftragserteilung.

9. GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN

9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber nach einer Korrekturphase bzw. der Freigabe von Konzeption und Text Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Texter behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Texter eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Texter übergebenen Vorlagen berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Texter von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

10. TREUEBINDUNG AN DEN AUFTRAGGEBER

10.1 Der Texter ist zur Geheimhaltung, bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers, auch über die Zeit der Zusammenarbeit hinaus, verpflichtet.

11. KONKURRENZAUSSCHLUSS UND WETTBEWERBSVERBOT

11.1 Der Texter verpflichtet sich, den Auftraggeber über mögliche Konflikte mit anderen Auftraggebern zu informieren.

12. KÜNSTLERSOZIALKASSE

12.1 HANNOVER | TEXT und KONZEPT weist darauf hin, dass Unternehmen, die regelmäßig kreative Leistungen einkaufen, gesetzlich verpflichtet sind, eine prozentuale Abgabe der in Rechnung gestellten Kreativleistung an die Künstlersozialkasse (KSK) zu leisten – und zwar unabhängig davon, ob der/die Kreative Mitglied in der Künstlersozialkasse ist oder nicht. 

12.2 Die KSK ermöglicht es unter anderem, dass Kreative weitaus moderatere Stundensätze anbieten können als andere freiberufliche Dienstleister, wie z. B. Steuerberater oder Rechtsanwälte. Weitere Informationen unter www.kuenstlersozialkasse.de

13. SALVATORISCHE KLAUSEL

13.1 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen und der Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien unverzüglich eine angemessene Regelung treffen, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien ursprünglich gewollt hatten.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Texters.

14.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Texters.

14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Kollisionsnormen.